“Wer auf der Straße fährt, obwohl ein Fahrradweg vorhanden ist, muss ein Bußgeld von 15 Euro zahlen.”

Falsch! Das gilt nur für benutzungspflichtige Radwege. Für andere Radwege gibt es ein Benutzungsrecht (vgl. § 2 Abs. 4 StVO) . Im Regelfall sollen Radfahrer auf der Fahrbahn fahren. Nur ausnahmsweise nach genauer Prüfung (§ 45 Abs. 9 StVO) darf eine Straßenverkehrsbehörde an einem zumutbaren Radweg (VwV-StVO zu § 2 Abs. 4, ERA95) die runden blauen Schilder mit weißem Fahrradpiktogramm aufstellen, die eine Benutzungspflicht anordnen. Die Benutzungspflicht gilt dann aber auch nur, wenn der Radweg fahrbahnbegleitend, benutzbar und zumutbar ist.

Bei Belästigung durch die Polizei einfach eine polizeiliche Anordnung verlangen und den Namen des Polizisten merken, Zustand des Radweges z.B. mit der Handykamera dokumentieren, Anweisung befolgen und ihr nachträglich förmlich widersprechen. Am besten im Sinne des zivilen Ungehorsams gemäß § 25 Abs. 2 StVO das Fahrrad auf der Fahrbahn schieben.
Kommt ein Bußgeldbescheid wegen Nichtbenutzung eines Radweges, einfach widersprechen und erklären, warum der Radweg nicht benutzbar war. Da helfen Photos.

“Im Regelfall waren die Kommunen in den Prozessen bisher unterlegen, wenn nicht eine Verfristung geltend gemacht wurde.” - in erster Instanz nicht unbedingt, mir liegen da einige Entscheidungen aus Bawü vor, davon eins aus meinem eigenen Prozess gegen Ettlingen (nunmehr aufgehoben). Die wurden halt nicht so euphorisch verbreitet wie die erfolgreichen Urteile.

Nein, die Landesanwaltschaft hat das getan. Die war übrigens beteiligt und hat auch Revision eingelegt.

Nein, das steht da nicht.

P.S.: Warum machst Du keine richtigen Links?

Och Torben, zumindest korrektes Abschreiben sollte doch möglich sein. Die LA hat mit Anwälten nichts zu tun.

“Nun, da das Bundesverfassungsgericht für ein wenig mehr Klarheit sorgte, daß die 12-Monats-Frist eben nicht mit der Aufstellung des Verkehrszeichens zu laufen beginnt,”

Nein, das hat es nicht festgestellt.

Laut der vom ADFC zitierten Fassung [url]http://www.adfc.de/6954_1[/url] dürfte es innerorts keine Benutzungspflicht linksseitiger Radwege mehr geben. “33 1. Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden.” (VwV-StVO zu Absatz 4 Satz 3 und Satz 4)
Und tatsächlich kann in Gegenrichtung ein Benutzungsrecht weiterhin gegeben werden. “34 2. Auf baulich angelegten Radwegen kann nach
sorgfältiger Prüfung die Benutzungspflicht auch für den Radverkehr in Gegenrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 oder ein Benutzungsrecht durch das Zusatzzeichen “Radverkehr frei” (1022-10) angeordnet werden.” (VwV-StVO zu Absatz 4 Satz 3 und Satz 4)

Ich danke für den Hinweis auf den Unterschied zwischen Benutzungsrecht und -pflicht, den ich hier übersehen und deshalb nicht berücksichtigt hatte.

Nein, das steht so nicht in der VwV. Wortlaut (zitiert nach Bernd Sluka): “Auf baulich angelegten Radwegen kann nach sorgfältiger Prüfung die Benutzungspflicht auch für den Radverkehr in Gegenrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 oder ein Benutzungsrecht durch das Zusatzzeichen ‘Radverkehr frei’ (1022-10) angeordnet werden.”
http://bernd.sluka.de/Recht/StVO-VwV/VwV_zu_2.txt

Das Zusatzzeichen ist also nur für nicht benutzungspflichtige Radwege vorgesehen. Ansonsten natürlich volle Zustimmung zum Artikel!