“Im Regelfall waren die Kommunen in den Prozessen bisher unterlegen, wenn nicht eine Verfristung geltend gemacht wurde.” - in erster Instanz nicht unbedingt, mir liegen da einige Entscheidungen aus Bawü vor, davon eins aus meinem eigenen Prozess gegen Ettlingen (nunmehr aufgehoben). Die wurden halt nicht so euphorisch verbreitet wie die erfolgreichen Urteile.

Och Torben, zumindest korrektes Abschreiben sollte doch möglich sein. Die LA hat mit Anwälten nichts zu tun.

“Nun, da das Bundesverfassungsgericht für ein wenig mehr Klarheit sorgte, daß die 12-Monats-Frist eben nicht mit der Aufstellung des Verkehrszeichens zu laufen beginnt,”

Nein, das hat es nicht festgestellt.