Kommentare zu: Der Kampf gegen rechtswidrige Radwegebenutzungspflichten http://blog.rad-in-rd.de/2009/11/29/der-kampf-gegen-rechtswidrige-radwegebenutzungspflichten/ Regionales zur Radverkehrspolitik, zu Radtouren, Termine rund ums Fahrrad und viel mehr Thu, 09 Sep 2010 12:21:48 +0000 http://wordpress.org/?v=2.2.1 Von: Jens http://blog.rad-in-rd.de/2009/11/29/der-kampf-gegen-rechtswidrige-radwegebenutzungspflichten/#comment-130 Jens Wed, 02 Dec 2009 15:13:51 +0000 http://blog.rad-in-rd.de/2009/11/29/der-kampf-gegen-rechtswidrige-radwegebenutzungspflichten/#comment-130 "Nun hat aber vor wenigen Wochen das Bundesverfassungsgericht einem Radfahrer Recht gegeben, der den Klageweg beschritt, aber wegen der Frist unterlag. http://blog.tessarakt.de/archiv/2009/09/24/verfassungsbeschwerde-erfolgreich/ Die Frist läuft also nicht ab der Aufstellung des Verkehrszeichens, sondern ab dem Kontakt des Betroffenen. " Nein, das steht da nicht. P.S.: Warum machst Du keine richtigen Links? “Nun hat aber vor wenigen Wochen das Bundesverfassungsgericht einem Radfahrer Recht gegeben, der den Klageweg beschritt, aber wegen der Frist unterlag.
http://blog.tessarakt.de/archiv/2009/09/24/verfassungsbeschwerde-erfolgreich/
Die Frist läuft also nicht ab der Aufstellung des Verkehrszeichens, sondern ab dem Kontakt des Betroffenen. ”

Nein, das steht da nicht.

P.S.: Warum machst Du keine richtigen Links?

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